Brandenburg-Wahl
CDU lehnt Sondierungsgespräche mit der SPD ab

Die Brandenburger CDU strebt nach der Landtagswahl keine Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD an und sieht sich in der Opposition.

    Jan Redmann, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Kommunal- und Europawahl 2024 am Brandenburger Tor in Potsdam.
    Jan Redmann (CDU). (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Er wisse ehrlich gesagt nicht, was man bespreche solle, sagte Generalsekretär Hoffmann in Potsdam. Für die CDU gebe es keinen Regierungsauftrag. SPD und CDU hätten keine Mehrheit. Deshalb sei für die CDU klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem BSW geführt werden müssten. Auch Spitzenkandidat Redmann sagte, eine Regierungsbeteiligung komme erst einmal nicht in Frage.
    Die SPD will dem BSW und der CDU voraussichtlich Sondierungsgespräche anbieten. Die SPD gewann die Wahl gestern mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent. Die CDU kam mit 12,1 Prozent auf das schlechteste Ergebnis bei Wahlen in Ostdeutschland. Eine Koalition aus SPD und CDU hat knapp keine Mehrheit. Möglich wäre ein Bündnis aus SPD und BSW - auch unter Beteiligung der CDU. Die SPD will eine stabile Koalition schmieden.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.