
Zuversicht sieht anders aus. Die CDU, die mal ein gelassener Kanzlerwahlverein war, ist in Aufregung, ja Panik. Die AfD steht vor den Toren und klopft an die Türen der Macht. Drin dräut die Kanzlerdämmerung. Und man wundert sich: So schlimm habe man das doch alles nicht kommen sehen, nicht kommen sehen wollen.
"Geschlossenheit", "Tatkraft" und einen "klaren Kurs" beschwören die acht CDU-Ministerpräsidenten schon im ersten Satz ihres gemeinsamen Statements. "Entschlossenheit" ist nicht dabei, folgerichtig, denn dann müsste man auch wissen, wozu. Stattdessen belassen es die acht Herren bei drei "Grundüberzeugungen", die sie auflisten:
Zunächst erteilen sie allen Forderungen, die SPD als Koalitionspartner zu verstoßen, eine Abfuhr; Deutschland brauche eine "stabile und handlungsfähige" Bundesregierung "mit eigener Mehrheit". Wer einmal erlebt hat, wie die AfD parlamentarische Spielchen treibt, wer nicht auf außenpolitisch verantwortungslos irrlichternde AfD, BSW und Linken angewiesen sein möchte, wer Deutschland angesichts der Multikrisen nicht noch gefährlicher schlingern sehen möchte, könnte das als Binsenweisheit abtun – wenn es nicht auch Christdemokraten gäbe, die das anders sehen. Aber Genervtsein vom Koalitionspartner kann nicht als Trennungsgrund gelten, wenn die Alternativen schlimmer sind.
CDU-Ministerpräsidenten fordern Ende der Personaldebatte
Konsequent fordern die acht christdemokratischen Landesfürsten auch das Ende der Berliner Personaldiskussion. Angesichts der Tatsache, dass die CDU nach dem Abgang Angela Merkels quälende Jahre der Führungsfindung hinter sich hat, angesichts der zumindest nicht offensichtlichen mehrheitsfähigen Alternativen zu Friedrich Merz in der CDU, angesichts der Unwägbarkeiten einer Kanzlerwahl mitten in der Legislaturperiode: ein Akt der pragmatischen, aber auch verzweifelten Vernunft.
Aber neben den Beruhigungspillen gibt es auch einen Aufreger im Papier der acht: Ihre Partei sei "zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit". Diese Formulierung hat Mario Voigt in Thüringen in den vergangenen zwei Wochen bereits in ungewohnter Deutlichkeit vorbereitet: In der Regierungskrise durch den Zerfall des BSW zählte er die Linken zu den "demokratischen Fraktionen".
Die CDU und die Linke
Im Landtag pries Voigt das Verantwortungsbewusstsein der Linken für das Land, das die AfD niemals zustande bringen würde. Die drei Ministerpräsidenten in den Ost-Flächenländern wissen sehr genau, wie sehr sie auf die Linken setzen können und müssen, wenn sie der AfD nicht das Feld überlassen wollen. Eine Erkenntnis, die sie beim Kanzler und manch anderen Christdemokraten seit Jahren mühsam durchzusetzen versuchen.
Oder deutlicher gesagt: Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken haben die CDU-Ministerpräsidenten nun auch öffentlich aufgekündigt. Was in Richtung AfD bedeutet, bleibt unklar.
Auf den Kanzler selbst – und das lässt tief blicken – kommen die Ministerpräsidenten erst im letzten dürren Satz zu sprechen, ohne ihn auch nur beim Namen zu nennen. Man braucht ihn halt noch. Aber keinesfalls über die nächste Wahl hinaus.
















