
Sachsens Innenminister Schuster sagte der Bild-Zeitung, aufgrund des aktuell hohen Migrationsdrucks brauche es weiterhin temporäre lageabhängige EU-Binnengrenzkontrollen, auch an der Grenze zu Polen. Ähnlich äußerte sich Hessens Ressortchef Beuth. Er kritisierte, die Bundesregierung habe es auf EU-Ebene versäumt, den illegalen Migrationsdruck durch wirkungsvolle europäische Absprachen zu mildern.
Die Donnerstag beschlossenen neuen EU-Regeln sehen unter anderem erstmals Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union vor. Der Kompromiss benötigt noch die Zustimmung des Europaparlaments.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es werde noch viel Zeit vergehen, bis die geplanten Einrichtungen an den europäischen Außengrenzen in Betrieb seien. Eine kurzfristige Entlastung für die Städte und Gemeinden in Deutschland sei daher nicht zu erwarten.
Diese Nachricht wurde am 10.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.