Sonntag, 03. Dezember 2023

Migration
CDU-Minister weiter für befristete Kontrollen an deutscher Grenze

Landes-Innenminister der CDU halten nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylregeln an der Forderung nach vorübergehenden stationären Kontrollen an Deutschlands Grenzen fest.

10.06.2023

    Ein Schild mit der Aufschrift «Asyl» hängt an der Wand.
    Beim Thema Asyl soll es in der EU bald neue Regeln geben. (Uli Deck / dpa / Uli Deck)
    Sachsens Innenminister Schuster sagte der Bild-Zeitung, aufgrund des aktuell hohen Migrationsdrucks brauche es weiterhin temporäre lageabhängige EU-Binnengrenzkontrollen, auch an der Grenze zu Polen. Ähnlich äußerte sich Hessens Ressortchef Beuth. Er kritisierte, die Bundesregierung habe es auf EU-Ebene versäumt, den illegalen Migrationsdruck durch wirkungsvolle europäische Absprachen zu mildern.
    Die Donnerstag beschlossenen neuen EU-Regeln sehen unter anderem erstmals Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union vor. Der Kompromiss benötigt noch die Zustimmung des Europaparlaments.
    Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es werde noch viel Zeit vergehen, bis die geplanten Einrichtungen an den europäischen Außengrenzen in Betrieb seien. Eine kurzfristige Entlastung für die Städte und Gemeinden in Deutschland sei daher nicht zu erwarten.
    Diese Nachricht wurde am 10.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.