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Sachsen und Sachsen-Anhalt
CDU-Ministerpräsidenten Haseloff und Kretschmer offen für Reform der Schuldenbremse

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Haseloff und Kretschmer, zeigen sich dagegen offen für eine Reform der Schuldenbremse.

    Auf der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler wird die aktuelle Staatsverschuldung angezeigt.
    Mehrere CDU-Ministerpräsidenten zeigen sich offen für Reform der Schildenbremse. (imago / Andreas Gora)
    Der CDU-Politiker Haseloff sagte dem Magazin "Stern", für wichtige Investitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssten verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden. Sein Parteikollege Kretschmer aus Sachsen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", wenn die Bundesregierung zu einem wirklichen Sparkurs bereit sei, werde die Union dies unterstützen.
    Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister, Wegner, - ebenfalls CDU - eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. Sie erlaubt Bund und Ländern nur in engen Grenzen die Aufnahme von neuen Schulden. Ausnahmen sind zum Beispiel in Notsituationen zulässig, wie zuletzt wegen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine.
    Diese Nachricht wurde am 24.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.