Es müsse das Prinzip gelten: "Wer bestellt, bezahlt", heißt es in dem Schreiben. Das Ziel sei ein Mechanismus, der einen finanziellen Ausgleich zugunsten der Länder schaffe, sollten Bundesgesetze zu höheren Kosten oder niedrigeren Einnahmen für die Kommunen führen. Zur Kompensation schlagen die Ministerpräsidenten vor, dass den Haushalten ein höherer Anteil der eingenommenen Umsatzsteuer zugutekommt. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von den Ministerpräsidenten aus Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen - Kretschmer, Rhein und Wüst.

Hintergrund des Schreibens sind Pläne der Bundesregierung, die Unternehmen steuerlich zu entlasten. Bis 2029 werden dadurch Einnahmeausfälle von knapp 46 Milliarden Euro erwartet.