Wahlkampf
CDU nimmt im Bundestag gescheiterten Gesetzentwurf zur Asylpolitik in 15-Punkte-Programm auf

Die CDU hält an ihren Plänen zur Asylpolitik fest und hat den gestern im Bundestag gescheiterten Gesetzentwurf in ein 15-Punkte-Sofortprogramm aufgenommen.

    Friedrich Merz steht an einem Rednerpult und ballt seine linke Faust.
    Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU (dpa / picture alliance / Christian Charisius)
    Das Papier soll am Montag auf einem Parteitag verabschiedet werden. Neben dem sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" enthält das Programm das Versprechen, die Stromsteuer zu senken, Gesetze zur Energiewende wieder abzuschaffen und das Lieferkettengesetz zurückzunehmen. Die Liste, die 15 Punkte umfasst, war an mehrere Medien durchgesickert.
    Diese Nachricht wurde am 01.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.