Samstag, 04. Dezember 2021

CDU-ParteitagCDU beschließt gemeinsame Linie zur Flüchtlingskrise

Mit einer breiten Mehrheit hat die CDU einen Leitantrag in der Flüchtlingspolitik beschlossen. Auf dem Parteitag in Karlsruhe stimmten fast alle Delegierten für den Kompromissvorschlag, auf den sich die Parteispitze gestern geeinigt hatte.

14.12.2015

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sitzt in Karlsruhe (Baden-Württemberg) beim Bundesparteitag neben der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die CDU diskutierte auf ihren Parteitag unter anderem über die Flüchtlingspolitik. (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
Nach langem Streit über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik hat die CDU eine gemeinsame Linie ohne Obergrenzen beschlossen. Der CDU-Parteitag stimmte bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen für einen Kompromissantrag, der sich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs stark macht.
Zuvor hatten die Delegierten ihre Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit großem Applaus begrüßt, auch wenn ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik in der letzten Zeit parteiintern sehr umstritten war. Merkel verteidigte in ihrer Rede ihre Flüchtlingspolitik. Die Welt erlebe derzeit die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die Europa und Deutschland herausfordere. "Das, was weit weg schien, das kommt nun buchstäblich bis vor unsere Haustür", so die CDU-Chefin. Deswegen sei es richtig gewesen, dass die CDU um den Leitantrag gerungen habe.
Breite Zustimmung
Bereits vor Beginn des Parteitags der CDU hatte sich eine breite Zustimmung zu dem Leitantrag abgezeichnet. Kritiker der bisherigen Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel hatten sich positiv geäußert. Merkel-Kritiker Armin Schuster lobte die Änderungen und nannte die Formulierungen im Antrag "zentral und scharf". Viel konkreter könne man es kaum formulieren, sagte Schuster im DLF. Klaus-Peter Willsch sagte hingegen im DLF, es sei offenkundig, dass es Grenzen der Belastbarkeit gebe. Deutschland könne nicht jedes Jahr Millionen Flüchtlinge aufnehmen.
Der Kompromiss, den die CDU-Spitze am Sonntagabend ausgehandelt hatte, äußert sich in zwei zentralen Passagen des Leitantrags. Zum einen geht es darum, die Zuwanderung zu reduzieren:
"Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern."
Keine Obergrenze im Leitantrag
Zum anderen wird in dem Leitantrag betont, dass Grenzkontrollen unter Umständen notwendig sind und noch weiter verstärkt werden können:
"Zu diesem Zwecke sind derartige Kontrollen so lange unverzichtbar und ggf. zu intensivieren, bis eine strikte und Schengenkonforme Kontrolle der Außengrenze gewährleistet ist."
Eine Obergrenze, wie viele Kritiker sie bisher forderten, erwähnt das Papier nicht. Merkel hatte sich immer dagegen gestellt, weil diese aus ihrer Sicht nichts bringt. Auch von einer Begrenzung der Zuwanderung könne nicht die Rede sein, sagte die CDU-Chefin am Sonntag im ZDF.
(pr/pg/stfr)