Führende CDU-Politiker machten bei dem Bundesparteitag in Köln deutlich, dass die Sozialdemokraten Regierungs-, aber keine Wunschpartner sind. Sie äußerten ihren Unmut über die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Linken in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Kanzlerin Angela Merkel hatte der SPD deshalb gestern eine "Bankrotterklärung" vorgeworfen. Zudem betonte sie, die FDP bleibe der "natürliche Koalitionspartner" der CDU.
SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Kritik an seiner Partei zurück. Es sei "ein großes Kompliment an die SPD, wenn Angela Merkel sich zur FDP zurücksehnt", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Er sprach mit Blick auf den CDU-Parteitag von "Parteitagskarneval".
CDU will wirtschaftsfreundlicher werden
Auch inhaltlich grenzte sich die CDU mit ihren Beschlüssen vom Koalitionspartner ab. Die Christdemokraten bekannten sich zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Beschlossen wurde auch, dass Unternehmensgründer stärker gefördert werden sollen, genauso die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Zudem will die Partei mit speziellen Programmen den Ausbau des schnellen Internets voranzubringen. Die CDU bekennt sich des Weiteren zur Erforschung von grüner Gentechnik und Fracking, beides umstrittene Methoden.
Mit dem Abbau der kalten Progression soll bis 2017 begonnen werden, wenn es die finanziellen Spielräume dafür gibt. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im Deutschlandfunk, dies dürfe nicht zu Lasten des ausgeglichenen Haushalts gehen. Es müsse ein Markenzeichen der CDU sein, nur das zu versprechen, was die Partei auch halten könne.
Merkel erklärte zum Abschluss des Kongresses, es gehe darum, "programmatische Vorschläge zu machen für das, was dann in ein nächstes Wahlprogramm einfließen kann".
Härteres Durchgreifen gegen Extremisten
Die CDU will beim Thema innere Sicherheit künftig härter gegen extremistische Gewalttäter vorgehen. Die Delegierten stimmten einem Leitantrag des Vorstandes zu, in dem eine bessere Ausstattung der Polizei, konsequentes Durchgreifen gegen "islamistische Umtriebe" und ein besserer Schutz vor Einbrechern und Kriminellen gefordert wird.
Wer den freiheitlichen Staat bekämpfe, dem werde man mit aller Schärfe begegnen, heißt es in dem Papier. So solle auch die Ein- und Ausreise gewaltbereiter Dschihadisten verhindert werden, damit diese keine Anschläge verübten.
Debatte um Burka-Verbot verschoben
Eine Entscheidung über ein Verbot von Gesichtsverschleierungen wie der Burka wurde vorerst vertagt. Die Delegierten verwiesen den Antrag mit großer Mehrheit in die Fachausschüsse der Partei. Das Tragen einer Burka widerspreche "fundamental unserem Verständnis der Rechte der Frau" und der Menschenwürde, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Köln. Was ein Verbot angehe, seien aber einige juristische Fragen zu klären.
Merkel war gestern zum achten Mal in Folge zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Sie erzielte mit 96,7 Prozent der Stimmen ihr bisher zweitbestes Ergebnis. Auch alle fünf Stellvertreter Merkels wurden wiedergewählt. Bei der Wahl zum CDU-Präsidium konnte sich der Gesundheitsexperte Jens Spahn durchsetzen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte seine Bewerbung zurückgezogen.
(kis/ach)
