Dienstag, 27. September 2022

CDU-Parteitag
Keine Experimente im Europa-Programm

Stabilität und Bürgernähe sind die zentralen Stichworte mit denen die CDU in den Europawahlkampf zieht. Der Parteitag in Berlin votierte nach kurzer Debatte fast einstimmig für das Programm für die Europawahlen am 25. Mai. EU-Beitrittskandidat Türkei bekam erneut einen Korb.

05.04.2014

    CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am 05.04.2014 beim Bundesparteitag der CDU in Berlin. Die Delegierten der CDU treffen sich zu einem eintägigen Parteitag und beschließen ihr Wahlprogramm für die Europawahl.
    Die CDU will mit einer ganz auf Kanzlerin Angela Merkel zugeschnittenen Kampagne die Europawahl gewinnen. (Michael Kappeler/dpa)
    Mit uns zieht die neue Zeit, sagte sich vermutlich eine Mehrheit auf dem CDU-Parteitag in Berlin und votierte am Samstagmittag für eine Abschaffung der Sommerzeit. Zukünftig solle wieder "eine einheitliche ganzjährige Zeit" gelten. Dass der CDU-Beschluss tatsächlich die 1996 europaweit einheitliche Sommerzeit-Regelung kippen könnte, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Ins ebenfalls beschlossene CDU-Programm für die Europawahl in sieben Wochen schaffte es das Sommerzeit-Votum denn auch nicht. Hier stehen die Schlagworte Wirtschaft, Finanzen und mehr Bürgernähe im Mittelpunkt. Nach kurzer Debatte und nur bei je einer Gegenstimme und einer Enthaltung segneten die Delegierten das Wahlprogramm ab.
    Im Zentrum der Europa-Kampagne der Union steht indes Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Parteichefin versprach in ihrer Rede auf dem Parteitag Stabilität, Reformen für mehr Wirtschaftskraft und mehr Bürgernähe in der EU. "Europa muss ein Kontinent sein, der zeigt: Man kann erfolgreich sein, wenn man auf Frieden, Freiheit und Wohlstand setzt", sagte Merkel. Die Einigkeit der Europäer beweise sich auch in der Ukraine-Krise mit Russland.
    Deutliche Kritik an Rente mit 63
    Einen Akzent setzte der Parteitag in der Rentenpolitik. Die Gegner des von der Schwarz-Rot geplanten Rentenpakets nutzten das Berliner Treffen, um den Druck im Koalitions-Streit um das Vorhaben zu erhöhen. Mehrere Redner warnten vor einer Frühverrentungswelle im Zuge der Rente mit 63. Der CDU-Wirtschaftsflügel warb erneut für sein Modell einer "Flexi-Rente", die älteren Arbeitnehmern eine Berufstätigkeit über die Regelaltersgrenze hinaus ermöglichen soll.
    Unions-Fraktionschef Volker Kauder schloss sich der Kritik junger CDU-Abgeordneter und des Wirtschaftsflügels an der Rente mit 63 an. "Die zentrale Botschaft muss sein: Keine Frühverrentung und wer länger arbeiten will, der muss davon etwas haben. Das werden unsere Punkte sein", sagte Kauder auf dem Parteitag. Er betonte allerdings auch, dass die Union zu ihren Zusagen im Koalitionsvertrag zu stehen habe.
    Tauber nun offiziell Generalsekretär
    Der 39-jährige Peter Tauber wurde offiziell zum CDU-Generalsekretär gewählt. Der hessische Politiker warb unter anderem dafür, die CDU stärker für Zuwanderer zu öffnen. Tauber hatte das Amt des Generalsekretärs kommissarisch ausgeübt, nachdem sein Amtsvorgänger Hermann Gröhe Bundesgesundheitsminister geworden war. Zum neuen Schatzmeister der Partei wurde der Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann gewählt.
    Hier die zentralen Themen und Forderungen des CDU-Wahlprogramms für die Europawahl:
    Wirtschaft: Bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Euro-Länder. Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft Europa-GmbH, um das Gesellschaftsrecht zu vereinheitlichen und Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen abzubauen.
    Finanzen: Dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und Konzept "Hilfe zur Selbsthilfe" erhalten. Schuldenvergemeinschaftung ablehnen. Nationale Etats durch EU-Kommission stärker kontrollieren.
    Steuergerechtigkeit: "Wer Steuern hinterzieht oder Steuerzahlungen auf unfaire Weise vermeidet, betrügt nicht nur den Staat, sondern die Gesellschaft als Ganze." Steuerlichen Informationsaustausch international etablieren. Finanztransaktionssteuer schnell einführen.
    EU: Ständigen Sitz der EU im UNO-Sicherheitsrat anstreben. Festigung der EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten Vorrang vor Erweiterung geben.
    Türkei: Kein Beitritt der Türkei zur EU, aber möglichst enge Partnerschaft angestrebt. "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzung für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert." Ein Antrag, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, wurde abgelehnt.
    Bürgernähe: EU-Gesetzgebung vereinfachen, Überregulierung verhindern, Rückgabe von Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten ermöglichen.
    Energie: Eintreten für Energiewende auch in der EU, Gründung eines Energieverbundes für das Zusammenwachsen der europäischen Stromversorgung. Ausnahmen bei Strompreisen für energieintensive Unternehmen weiter zulassen.
    Umweltschutz: Nein zum "Fracking", also der Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien.
    Tierschutz: Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierschutz und Tiergesundheit besser in Einklang bringen und mit wettbewerbsfähiger Produktion in Europa verbinden. Wale besser schützen.
    Datenschutz: Gemeinsame Standards für die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten der EU-Staaten erreichen. Personenbezogene Daten bei der Übermittlung von Europa in die USA besser schützen.
    Verbraucherschutz: Roaming-Gebühren für Handynutzung innerhalb der EU ganz abschaffen, einheitlichen Stecker zum Laden von Mobilfunkgeräten einführen.
    Militär: Langfristig europäische Armee anstreben.
    Zuwanderung: "Armutswanderung" in soziale Sicherungssysteme soll verhindert, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden.
    Rente: Rente mit 67 in Deutschland soll Vorbild für alle EU-Staaten sein.
    Deutsch: Deutsch in EU-Behörden Englisch und Französisch gleichsetzen.