Darin sind unter anderem die Forderungen zur Asylpolitik enthalten, für die die Unionsfraktion mithilfe der Stimmen aus der AfD am vergangenen Mittwoch eine Mehrheit im Bundestag erzielt hatte. Auch das am Freitag im Parlament gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist Bestandteil des Sofortprogramms.

Zusätzlich führt es die Rücknahme mehrerer Gesetze aus der Zeit der Ampel-Koalition auf - unter anderem das Cannabis-Gesetz.

Vor dem Tagungsort in Berlin sind erneut Demonstrationen gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD geplant. Bereits gestern hatten in der Hauptstadt nach Polizeiangaben rund 160.000 Menschen gegen Rechtsextremismus sowie gegen das Abstimmungsverhalten der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag protestiert. Auch in vielen weiteren Städten gab es Kundgebungen.