Koalition
CDU-Politiker Bilger: Sozialstaatsreform zeigt Bereitschaft der SPD zu Veränderungen

‍Der CDU-Politiker Bilger hat die Vorschläge zu einer Sozialstaatsreform als überraschend ⁠positiv bezeichnet.

    Steffen Bilger, CDU, steht am Rednerpult im Bundestag und spricht zu den Abgeordneten.
    Der CDU-Politiker Steffen Bilger (picture alliance/dts-Agentur)
    Da ‌seien Erwartungen übertroffen worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er nehme beim Koalitionspartner SPD eine große Bereitschaft wahr, tatsächlich Reformen umzusetzen.
    Die von Bundesarbeitsministerin Bas eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform legte vor wenigen Minuten offiziell ihren Bericht vor. Wie bereits vorab bekannt wurde, regt die Kommission unter anderem an, Leistungen wie das in Grundsicherung umbenannte Bürgergeld, das Wohngeld und den Kinderzuschlag zu bündeln. Empfohlen wird auch, die Zahl der zuständigen Behörden zu verringern. Zudem wolle man Erwerbsanreize verstärken. Leistungen für Erwerbsfähige müssten darauf ausgerichtet sein, dass die Bezieher ihren Lebensunterhalt perspektivisch wieder selbstständig bestreiten können.
    Diese Nachricht wurde am 27.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.