Nach Verfassungsschutz-Entscheidung
CDU-Politiker fordern Entlassung von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch hat eine Debatte über Konsequenzen für Parteimitglieder ausgelöst.

    AfD Logo während des 15. Bundesparteitags.
    Nach der Verfassungsschutz-Bewertung: Debatte über Staatsbedienstete mit AfD-Mietgliedschaft. (picture alliance / DeFodi Images / Alex Gottschalk)
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter sagte dem Handelsblatt, eine AfD-Mitgliedschaft sei mit dem Beamtentum nicht vereinbar. Der hesssiche Innenminister Poseck von der CDU und sein bayerischer Kollege Herrmann, CSU, kündigten in der Bild-Zeitung an, Konsequenzen für Beamte zu prüfen - etwa bei Polizei und Verwaltung.
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte gestern erklärt, nach einer mehrjährigen Prüfung nun die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottschalk rief dazu auf, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu hinterfragen. Er kritisierte im Deutschlandfunk, der AfD sei bislang keine Einsicht in die Akten des Bundesamtes gewährt worden. Daher begrüße er eine juristische Auseinandersetzung. Dann müsse die Behörde ihre Belege offenlegen. So würde sich zeigen, dass viele Vorwürfe gegen die AfD haltlos seien.
    Diese Nachricht wurde am 03.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.