Viele Bürger für Verbot
CDU-Politiker Kuban wirbt für AfD-Verbotsantrag - Dobrindt ist skeptisch

Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt hat sich skeptisch zu einem AfD-Verbotsverfahren geäußert.

    AfD Logo waehrend des 15. Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle am 29. June 2024 in Essen, Deutschland.
    Die AfD - Alternative für Deutschland - ist laut einer Neubewertung des Verfassungsschutzes gesichert rechtsextrem (picture alliance / DeFodi Images / Alex Gottschalk)
    Der CSU-Politiker sagte in der ARD, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz sei nicht überraschend. Ein Verbot der AfD sei aber nochmal etwas ganz anderes. Dafür gebe es zurecht hohe Hürden. Der CDU-Politiker Kuban sprach sich dagegen grundsätzlich für ein Parteiverbotsverfahren aus. Er schrieb in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt", falls die Einstufung der Partei als rechtsextremistisch gerichtlich standhalte, dürfe die Antwort darauf nicht vertagt werden. Parteiverbotsverfahren seien kein Ausdruck von Hilflosigkeit, sondern ein wichtiges Instrument des Grundgesetzes.
    Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtextremistisch eingestuft. Die Partei kündigte an, die Einstufung juristisch anzufechten.
    Diese Nachricht wurde am 04.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.