
An der Ost- und Südgrenze Deutschlands bestehe weiter die Problematik der illegalen Migration und des Schleusertums, sagte der Oppositionsvertreter im Deutschlandfunk. Allein das rechtfertige die Fortführung. Politiker von Bündnis 90/Die Grünen hatten nach dem Ende der Olympischen Spiele in einem offenen Brief an die EU-Kommission das Ende der von Bundesinnenministerin Faeser, SPD, angeordneten Maßnahme gefordert. Deutschland handele aktuell nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex. Ein Gutachten zeige, dass die beabsichtigte Wirkung der Kontrollen fragwürdig und statistisch oftmals nicht belegt sei. Faeser hatte zuletzt die Wirkung dieser Grenzkontrollen betont.
Es geht um die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Aus Sicherheitsgründen im Kontext der Olympischen Spiele und der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland wurden sie ausgeweitet.
Diese Nachricht wurde am 13.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.