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Maßnahmen gegen Rezession
CDU-Politiker schreiben auch Brief an Habeck

Unionspolitiker haben sich nach Bundeskanzler Scholz auch an Wirtschaftsminister Habeck gewandt, um Vorschläge über Wege aus der Rezession zu machen. Medienberichten zufolge erhielt Habeck einen Brief, in dem Unionsfraktionsvize Spahn und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Klöckner für ein Sofortprogramm für die Wirtschaft plädieren. Die Punkte decken sich mit einem Schreiben, das Scholz am Wochenende von CDU und CSU erhielt.

    Robert Habeck spricht bei einer Pressekonferenz.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck (Carsten Koall / dpa / Carsten Koall)
    Darin stellten Unionsfraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fest, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland mehr und mehr an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Deshalb müssten etwa die Sozialabgaben für Unternehmen auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns begrenzt und Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich begünstigt werden. 
    CDU-Generalsekretär Linnemann sagte im Deutschlandfunk, man müsse an verkrustete Strukturen herangehen. Als Beispiel dafür nannte Linnemann den Sozialstaat, der vom Kopf auf die Füße gestellt werden müsse.
    Diese Nachricht wurde am 12.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.