
Medienberichten zufolge erhielt Habeck einen Brief, in dem Unionsfraktionsvize Spahn und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Klöckner für ein Sofortprogramm für die Wirtschaft plädieren. Die Punkte decken sich mit einem Schreiben, das Scholz am Wochenende von CDU und CSU erhielt. Darin stellten Unionsfraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fest, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland mehr und mehr an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Deshalb müssten etwa die Sozialabgaben für Unternehmen auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns begrenzt und Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich begünstigt werden.
Die Bundesregierung erklärte, es gebe eine leichte Irritation, wenn man die Schreiben und das tatsächliche Handeln der Union gerade im Zusammenhang mit dem geplanten Wachstumschancengesetz ansehe. Das Vorhaben ziele nämlich darauf ab, Unternehmen und Wirtschaft massiv zu unterstützen. Alle, denen dies am Herzen liege, seien gehalten, diesem Gesetz zuzustimmen, sagte die Sprecherin.
Diese Nachricht wurde am 12.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.