Thüringens Ministerpräsident Voigt erklärte, er setze auf eine Einigung in dieser Woche. Der baden-württembergische Finanzminister Bayaz äußerte sich skeptisch. Der Grünen-Politiker sagte im Deutschlandfunk, im Sondierungspapier von Union und SPD sei "kein Reformgeist" zu spüren. Stattdessen würden etwa mit der geplanten Erhöhung der Mütterrente oder der Pendlerpauschale Einzelinteressen abgebildet und Wahlversprechen eingelöst. Nötig sei ein Infrastruktur-Sondervermögen, das zusätzliche Investitionen ermögliche.
Für die Landes- und Kommunalebene sollten eher 200 Milliarden statt der vorgesehenen 100 Milliarden zur Verfügung gestellt werden, verlangte Bayaz. So sei der Finanzbedarf mit Blick auf Schul- und Hochschulgebäude oder auf die örtlichen Wärmenetze sehr hoch. Wenn solche Investitionen über Kredite finanziert würden, komme dies auch künftigen Generationen zugute.
Linke erwägen Klage - AfD reicht Eilanträge am Bundesverfassungsgericht ein
Die schwarz-roten Pläne für milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung erfordern eine Grundgesetzänderung, für die in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig sind. Union und SPD sind dabei auf Stimmen aus der Grünen-Fraktion angewiesen. Die Linke erwägt eine Klage gegen die geplante Abstimmung. Partei-Chef van Aken sagte den Sendern RTL und ntv, es sei undemokratisch, Grundgesetzänderungen noch mit den bisherigen Mehrheiten zu beschließen. AfD-Abgeordnete reichten beim Bundesverfassungsgericht mehrere Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen ein.
Weiterführende Informationen
Milliardenpaket und Schuldenbremse - Wo liegen die Streitpunkte von Union und SPD mit den Grünen?
Berliner Gespräch - Diskussion um Sondierungsergebnisse
Staatsfinanzen - Beim Bundeshaushalt wird geklotzt, nicht gekleckert
Diese Nachricht wurde am 10.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
