
Die Hochstufung habe eine neue Lage geschaffen, sagte der Mitinitiator eines AfD-Verbotsverfahrens im RTL-Fernsehen. Ein Verbot der AfD sei das effektivste Mittel, um Menschen für Parteien der demokratischen Mitte zu begeistern. Solange die Partei so wirkmächtig sei und täglich ihren Hass und ihre Hetze in die Welt trage, sei dies unmöglich, erklärte Wanderwitz.
Die scheidende Bundesinnenministerin Faeser sagte im ARD-Fernsehen, es habe bei der Einstufung der AfD keinerlei politischen Einfluss gegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeite eigenständig. Die Behörde habe einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen. Einen Automatismus für ein Parteiverbotsverfahren sieht die SPD-Politikerin nicht. Man müsse sich in erster Linie politisch mit der AfD auseinandersetzen.
Diese Nachricht wurde am 03.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.