15 Euro Mindestlohn?
CDU-Politikerin Connemann wirft Scholz "Tabubruch" vor

In der Debatte um eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Connemann, Bundeskanzler Scholz Tabubruch vorgeworfen. Dieser hatte vorgeschlagen, den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen.

15.05.2024
    Gitta Connemann (CDU), Kandidatin für den stellvertretenden Landesvorsitz der CDU Niedersachsen, stellt sich auf dem Landesparteitag in der Stadthalle Braunschweig vor.
    Gitta Connemann (CDU) (picture alliance / dpa / Michael Matthey)
    Man dürfe eine solche Diskussion nicht auf Wahlplakaten führen, damit opfere man das Thema Mindestlohn dem Populismus, sagte Connemann im Deutschlandfunk. (Audio-Link) Lohnfindung sei keine Aufgabe der Politik, das habe der Kanzler offenbar nicht verstanden. Sinnvoller als eine Anhebung des Mindestlohns sei eine Reduzierung von Steuern und Abgaben, betonte Connemann. Kritik kam auch von Bundesfinanzminister Lindner. Er sagte, auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich Parteien hier einmischten. SPD-Generalsekretär Kühnert sprach sich ebenfalls gegen eine politische Festsetzung des Mindestlohns aus. Dies sei Aufgabe der Mindestlohnkommission, sagte er dem "Tagesspiegel".
    Bundeskanzler Scholz hatte sich zuvor für eine Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Er sagte dem Magazin "Stern", er sei dafür, den Mindestlohn zunächst auf 14 und im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben. Er kritisierte die Mindestlohnkommission. Die Arbeitgeber hätten zum einen auf einer nur minimalen Erhöhung beharrt und zum anderen mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden.
    Der Mindestlohn liegt derzeit bei 12,41 Euro. Aktuell ist geplant, dass er im kommenden Jahr auf 12,82 Euro steigt.
    Das ganze Interview mit Gitta Connemann lesen Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.