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Klimapolitik
CDU Sachsen lehnt Grünen-Plänen zu früherem Kohleausstieg in Ostdeutschland ab

Die sächsische CDU lehnt Pläne der Grünen für einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle auch in Ostdeutschland ab.

18.03.2023
    Braunkohletagebau Welzow-Sued
    Braunkohletagebau Welzow-Sued. (picture-alliance / dpa-zb / Andreas Franke)
    Ein Vorziehen auf 2030 würde den Kohlekompromiss aufkündigen, sagte Generalsekretär Dierks in Dresden. Die Planungssicherheit für die Kohleregionen würde damit zerstört und ein erfolgreicher Strukturwandel gefährdet. Das Handeln der Grünen sei ideologiegetrieben und beschädige das Vertrauen in demokratische Entscheidungen. Ähnlich hatte sich sein Parteifreund, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, geäußert. Auch SPD-Bundestagsfraktionvize Müller signalisierte Widerstand. Man müsse Wort halten, sagte er der AFP.
    Hintergrund ist die Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche. Eine Beschlussvorlage bezeichnet den Kohleausstieg 2030 als notwendigen Schritt, um die Klimaziele zu erreichen. Als Vorbild wird Nordrhein-Westfalen genannt. Dort haben Bund und Land mit dem Energiekonzern RWE bereits vereinbart, das Ende der Braunkohleverstromung um acht Jahre vorzuziehen.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.