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Beschwerde eingelegt
CDU-Spitze bemüht sich weiter um Ausschluss Maaßens

Die CDU-Spitze hat Beschwerde gegen den Verbleib des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen in der Partei eingelegt.

    Porträt von Hans-Georg Maaßen
    Hans-Georg Maaßen (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Martin Schutt)
    Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung eines Kreisparteigerichts in Thüringen. Dieses hatte im Juli den Ausschluss Maaßens aus der Partei abgelehnt und sich dafür ausgesprochen, dass er seine Mitgliederrechte wiederbekommt.
    Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, heißt es in dem Beschwerdeschreiben, der Ausschluss Maaßens sei politisch zwingend und rechtlich zulässig und geboten. Maaßen verstoße laufend weiter gegen Ordnung und Grundsätze der CDU.
    Diese Nachricht wurde am 15.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.