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"Neue Grundsicherung"
CDU-Spitze berät über Gegenkonzept zum Bürgergeld

Der CDU-Bundesvorstand berät am Vormittag über sein Konzept für einen Umbau des Bürgergelds.

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    CDU plant grundlegende Reform des Bürgergelds. (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
    Die Sozialleistung soll nach dem Willen der Parteispitze in "Neue Grundsicherung" umbenannt und in der jetzigen Form abgeschafft werden. Das Konzept könnte umgesetzt werden, wenn die CDU nach der nächsten Bundestagswahl an die Regierung kommt. Laut dem Papier, das mehreren Medien vorliegt, wollen die Christdemokraten die Möglichkeiten zur Sanktionierung von Bürgergeld-Empfängern ausbauen. Wer arbeitsfähig ist und eine zumutbare Stelle ohne sachlichen Grund ablehnt, würde zum Beispiel nicht mehr als bedürftig gelten. Zudem will die CDU die Regeln für Vermögensprüfungen verschärfen.
    Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Mast, kritisierte das Vorhaben als "schäbig". Was die CDU plane, zementiere die Armut vieler Eltern und Kinder. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, sprach von Populismus auf Kosten der Betroffenen.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.