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"Neue Grundsicherung"
CDU-Spitze beschließt Gegenkonzept zum Bürgergeld

Der CDU-Bundesvorstand hat das Konzept für einen Umbau des Bürgergelds verabschiedet.

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    CDU plant grundlegende Reform des Bürgergelds. (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
    Die CDU will die Leistung durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. Sanktionen sollen schneller, einfacher und unbürokratischer umgesetzt werden. Wer arbeitsfähig ist und eine zumutbare Stelle ohne sachlichen Grund ablehnt, würde zum Beispiel nicht mehr als bedürftig gelten. Zudem will die CDU die Regeln für Vermögensprüfungen verschärfen. Generalsekretär Linnemann sagte in Berlin, die CDU wolle ein gerechtes System schaffen, indem sie vor allen Dingen für die Menschen da sei, die auf Hilfe angewiesen seien.
    Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Mast, kritisierte das Vorhaben als "schäbig". Was die CDU plane, zementiere die Armut vieler Eltern und Kinder. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, sprach von Populismus auf Kosten der Betroffenen.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.