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CDU und CSU beschließen "Agenda für Deutschland"

Der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Söder haben in München eine sogenannte "Agenda für Deutschland" vorgestellt.

    CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz stehen nebeneinander. Beide Lächeln. Merz schaut Söder von der Seite an.
    CSU-Chef Markus Söder (l.) und CDU-Chef Friedrich Merz in München (Peter Kneffel / dpa / Peter Kneffel)
    Breiten Raum nehmen darin etwa die Themen Innere Sicherheit und Wirtschaftsförderung ein. Eine Absage gibt es an illegale Migration sowie Verbote und Bevormundung. In dem Papier versprechen die Unionsparteien eine Politik für die bürgerliche Mitte in Deutschland. Konkret fordert die Union eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand mit einer breiten Steuer- und Abgabenentlastung für Gering- und Normalverdiener einschließlich einer Steuerfreiheit für Überstunden. Sowohl CSU-Chef Söder als auch der CDU-Vorsitzende Merz betonten eine große Einmütigkeit der Unionsparteien. Weiter hieß es, die Landtagswahlen in Bayern und in Hessen Anfang Oktober sollten zur Abstimmung über die Ampel im Bund gemacht werden.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.