"Brandmauer" zur AfD
CDU und CSU drängen weiter auf Konsequenzen nach EVP-Absprachen mit Rechtsaußenpolitikern im EU-Parlament

CDU und CSU drängen weiter auf Konsequenzen nach Absprachen ihrer EVP-Fraktion mit AfD- und anderen Rechtsaußenpolitikern im EU-Parlament.

    Steffen Bilger, CDU, steht am Rednerpult im Bundestag und spricht zu den Abgeordneten.
    Der CDU-Politiker Steffen Bilger. (Archivbild) (picture alliance/dts-Agentur)
    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, sagte in Berlin, natürlich müsse die EVP diesen Vorgang jetzt aufarbeiten und ihre Schlüsse daraus ziehen. Europastaatsminister Krichbaum, CDU, betonte in Brüssel, es gebe noch mehr Klärungsbedarf. So etwas dürfe sich nicht wiederholen – egal auf welcher Ebene. Die CDU stehe zur Brandmauer und verteidige sie. Zuvor hatte bereits Kanzler Merz erklärt, EVP-Fraktionschef Weber wisse, dass man diese Zusammenarbeit nicht wolle. CSU-Chef Söder gehe ebenfalls davon aus, dass dies abgestellt werde. Ähnlich hatte sich der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag, Schnieder, geäußert. Weber selbst versicherte am Abend in Passau, die Brandmauer zur AfD stehe.
    Die EVP hatte sich Medienrecherchen zufolge mit radikal rechten Parteien über einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik verständigt. Zudem soll es Absprachen in Chatgruppen gegeben haben.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.