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Berlin
CDU und SPD begrüßen Ausgang des Volksentscheids

Nach dem Volksentscheid über ehrgeizigere Klimaziele haben die Spitzen der geplanten schwarz-roten Regierungskoalition die Ablehnung der Forderungen begrüßt.

28.03.2023
    Mitglieder des Bündnisses "Berlin 2030 Klimaneutral" verfolgen die Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zum Volksentscheid "Berlin 2030 Klimaneutral".
    Enttäuscht: Mitglieder des Bündnisses "Berlin 2030 Klimaneutral" hatten sich mehr erhofft. (Christophe Gateau / dpa / Christophe Gateau)
    Der Generalsekretär der Berliner CDU, Evers, erklärte, Berlin sage Ja zum Klimaschutz, aber Nein zu falschen Versprechen. Die SPD-Vorsitzende Giffey versicherte, die Bewältigung der Klimakrise werde dennoch für jede künftige Landesregierung hohe Priorität haben. Beide Parteien hatten die Forderung der Initiatoren bereits im Vorfeld als unrealistisch abgelehnt. Diese kündigten dagegen an, ihre Bemühungen fortzusetzen. Man wolle weiter kämpfen, sagte die Sprecherin des Bündnisses Klimaneustart, Davis, in Berlin.
    Bei dem gestrigen Volksentscheid hatte laut Wahlleitung zwar eine knappe Mehrheit für den Volksentscheid gestimmt. Das waren über 440.000 Stimmen. Nötig wäre aber eine Zustimmung von 25 Prozent gewesen, also etwa 608.000 Stimmen. Es beteiligten sich knapp 36 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten.
    Diese Nachricht wurde am 27.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.