Rheinland-Pfalz
CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt.

    Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) stehen gemeinsam vor mehreren Mikrofonen.
    Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) (dpa / Andreas Arnold)
    Der designierte Ministerpräsident Schnieder, CDU, und der bisherige Amtsinhaber Schweitzer, SPD, stellten in Mainz den Koalitionsvertrag vor. Er sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor. Beide Politiker sprachen von einer guten Grundlage für die nächsten Jahre. Der neue rheinland-pfälzische Landtag kommt am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
    Bei der Wahl war die CDU mit 31 Prozent erstmals seit 35 Jahren wieder stärkste Kraft im Land geworden. Die SPD kam auf knapp 26 Prozent. Neben der AfD schafften die Grünen den Wiedereinzug in das Parlament.
    Diese Nachricht wurde am 30.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.