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Koalitionsvertrag vorgestellt
CDU und SPD in Berlin planen Milliardenprogramm für den Klimaschutz und Verwaltungsreform

In Berlin haben CDU und SPD sieben Wochen nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

    Eine Gruppe von Menschen läuft auf die Kamera zu, darunter eine blonde Frau im roten Kostüm und mehrere Männer mit schwarzen Anzügen
    Regierungsbildung in Berlin: der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner und Franziska Giffey, Berliner SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeisterin von Berlin (picture alliance / dpa / Annette Riedl)
    Vorgesehen sind unter anderem ein Programm mit fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz sowie eine Verwaltungsreform. Außerdem sollen Polizei und Feuerwehr besser ausgestattet sowie das 29-Euro-Ticket für den Berliner Nahverkehr fortgeführt werden. CDU-Landeschef Wegner, der neuer Regierender Bürgermeister werden will, sprach von einem Koalitionsvertrag für alle. Der Co-Landesvorsitzende der SPD, Saleh, betonte, die schwarz-rote Koalition werde sich dafür einsetzen, dass Berlin für die Menschen bezahlbar bleibe. So sollten etwa die Kita-Plätze in der Hauptstadt gebührenfrei bleiben.
    Die beiden Parteien hatten ihre Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag für die Jahre 2023 bis '26 am Wochenende abgeschlossen. Die SPD lässt die Mitglieder des Berliner Landesverbandes über das Papier abstimmen. Die Landes-CDU entscheidet bei einem Parteitag darüber. Stimmen beide Seiten zu, soll der Vertrag am 26. April unterzeichnet werden.
    Diese Nachricht wurde am 03.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.