Landespolitik
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz unterzeichnen Koalitionsvertrag, Grün-Schwarz in Baden-Württemberg stellt Koalitionsvertrag vor

In Rheinland-Pfalz wollen CDU und SPD zur Stunde ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen.

    Gordon Schnieder (CDU), Spitzenkandidat und Wahlsieger der zurückliegenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, und Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, bei einer Pressekonferenz vor Journalisten.
    Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) wollen heute in Rheinland-Pfalz den Koalitionsvertrag der beiden Parteien unterzeichnen. (dpa / Andreas Arnold)
    In Mainz sind dazu der designierte Ministerpräsident Schnieder - CDU -, der bisherige Amtsinhaber Schweitzer von der SPD und Mitglieder der beiden Verhandlungsgruppen zusammengekommen. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor. Die Wahl Schnieders ist für den 18. Mai angesetzt.
    In Baden-Württemberg stellen ebenfalls zur Stunde Grüne und CDU ihren neuen Koalitionsvertrag vor. Er wird in der Landeshauptstadt Stuttgart vom designierten Ministerpräsidenten Özdemir von den Grünen und vom CDU-Landesvorsitzenden Hagel präsentiert. Der Vertrag muss noch durch Parteitage beider Seiten gebilligt werden. Özdemir soll am 13. Mai zum Regierungschef gewählt werden.
    Diese Nachricht wurde am 06.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.