
In Mainz kamen dazu der designierte Ministerpräsident Schnieder von der CDU, der bisherige Amtsinhaber Schweitzer von der SPD sowie Mitglieder der beiden Verhandlungsgruppen zusammen. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor. Die Wahl Schnieders ist für den 18. Mai angesetzt. Die Besetzung der Ministerämter im künftigen Kabinett bleibt vorerst offen. Beide Parteien wollen ihre Personalentscheidungen getrennt voneinander bekanntgeben.
In Baden-Württemberg stellten Grüne und CDU ihren neuen Koalitionsvertrag vor. Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit hier soll auf der Wirtschaftspolitik liegen, unter anderem durch die Förderung von Schlüsseltechnologien sowie verstärkten Bürokratieabbau. Der Koalitionsvertrag muss noch von beiden Parteien gebilligt werden. Der designierte Ministerpräsident Özdemir von den Grünen soll am kommenden Mittwoch gewählt werden.
Diese Nachricht wurde am 06.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
