CDU und SPD wollen noch vor der Sommerpause eine Reihe von Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Geplant ist beispielsweise eine Reform des Neutralitätsgesetzes, wie CDU-Fraktionschef Stettner und sein SPD-Kollege Saleh erläuterten. Die bundesweit einzigartige Regelung dieser Art hatte in der Vergangenheit immer wieder zu breiten Diskussionen geführt. Bisher dürfen Berliner Lehrer in der Schule keine religiösen Symbole offen zeigen. Dem haben in der Vergangenheit mehrere Gerichte widersprochen. Die gesetzliche Regelung zielte ursprünglich primär auf das islamische Kopftuch ab. Nun soll das Gesetz angepasst werden. Ein Verbot würde demnach nur greifen, wenn aufgrund nachweisbarer Tatsachen durch das Kopftuch eine konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens vorliegt. Jeder einzelne Fall müsse geprüft werden, hieß es. 

Im Abgeordnetenhaus ist am 10. Juli die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause. Die nächste Abgeordnetenhauswahl ist am 20. September 2026.