Sonntag, 19. Mai 2024

Parteitag
CDU verabschiedet neues Grundsatzprogramm

Die CDU hat ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet.

07.05.2024
    Delegierte der CDU halten bei einer Abstimmung Stimmkarten in die Höhe.
    1.001 Delegierte sind zum CDU-Bundesparteitag in Berlin zusammengekommen. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der Parteitag in Berlin beschloss das Programm mit dem Titel "In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen" einstimmig. Darin spricht sich die Partei unter anderem dafür aus, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht schrittweise wieder einzuführen. In der Migrationspolitik setzt die CDU konservativere Akzente, etwa indem sie von Zuwanderern ein klares Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur fordert. Zudem soll die gesetzliche Rente durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzt werden.
    Das neue Programm ist das erste Grundsatzprogramm der CDU seit 17 Jahren. Es soll die inhaltliche Neuausrichtung der Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 abschließen. Generalsekretär Linnemann betonte, die CDU sei nun programmatisch runderneuert. Sie gebe dem Land damit wieder Zuversicht.
    Vor der Abstimmung hatte sich der CSU-Vorsitzende Söder in einer Gastrede mit Blick auf die nächste Bundestagswahl gegen eine Koalition der Union mit den Grünen ausgesprochen. Die Ampel-Koalition habe nicht mehr das Vertrauen, erklärte der bayerische Ministerpräsident. Es sei Zeit für einen Wechsel.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.