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Spionage-Fall
CDU-Verteidigungsexperten fordern Konsequenzen für Sicherheitsbehörden und öffentliche Kommunikation

Nachdem ein Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen wurde, haben CDU-Verteidigungspolitiker Konsequenzen gefordert.

    Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz
    Am Beschaffungsamt der Bundeswehr gibt es schon seit Langem Kritik: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat jetzt die Führung an der Behördenspitze augetauscht. (imago stock&people / Werner Otto )
    Der Bundestagsabgeordnete Otte setzte sich sich für eine grundlegende Neuaufstellung der Sicherheitsarchitektur ein. Er schlug die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrates vor, unter dessen Dach sich Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst koordinieren.
    Der CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter sagte dem Deutschlandfunk, die Festnahme sei zwar ein Aufklärungserfolg, es drohten aber womöglich weitere Spionage-Fälle. Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, die Gefahr, die von der hybriden Kriegsführung Russlands ausgehe, öffentlich klarer zu kommunizieren.
    Bundesinnenministerin Faeser sprach davon, dass die Bedrohung in Deutschland - auch durch Desinformationskampagnen und Cyberangriffe - eine andere Dimension erhalten habe. Die Sicherheitsbehörden seien äußerst wachsam, sagte Faeser der Funke Mediengruppe.
    Diese Nachricht wurde am 10.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.