Union
CDU-Vize Prien für pragmatischen Kurs gegenüber Linkspartei

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Prien hat sich für einen pragmatischen Umgang der Union mit der Linken ausgesprochen.

    Prien spricht vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz in ein Mikrofon und hebt dabei beide Hände.
    CDU-Vizechefin Karin Prien (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
    Prien sagte dem Magazin "Stern", im Gegensatz zur AfD sei die Linke keine Gefahr für die liberale Demokratie. Ähnlich äußerte sich Priens Parteikollege, der thüringische Ministerpräsident Vogt. Er sagte, mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeite, könne die CDU jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen.
    Derzeit schließt die Union mit einem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Linken aus. Vergangene Woche war die Unionsfraktion im Bundestag jedoch nach dem ersten gescheiterten Anlauf der Kanzlerwahl ihres Vorsitzenden Merz auf die Linke zugegangen, um einen raschen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. 
    Diese Nachricht wurde am 13.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.