Das sieht ein Konzept mit Blick auf die Bundestagswahl vor, das der CDU-Vorstand bei seiner Klausur in Hamburg einstimmig beschlossen hat. Unter anderem soll die Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessert werden. Zudem sollen rechtskräftig verurteilte Straftäter ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Unions-Kanzlerkandidat Merz warb zum Abschluss der Klausur erneut für einen grundlegenden Wechsel in wesentlichen Teilen der Politik wie Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Gestern hatte die CDU-Spitze eine sogenannte Agenda 2030 zur Wirtschaftspolitik beschlossen, die unter anderem Vorschläge für eine Steuerreform enthält.