CDU-Generalsekretär Linnemann sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", es müsse hier schneller gehen. Sollte eine Behörde nicht innerhalb von drei Monaten einem Antrag eines Bürgers oder eines Unternehmens widersprechen, dann sollte dieser Antrag automatisch als genehmigt gelten. Auf diese Weise würden die Menschen und gerade kleine Betriebe von Bürokratie entlastet.

Linnemann führte weiter aus, die Regelung solle sich unter anderem auf Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten beziehen sowie auf Anträge auf die Nutzung von Gehwegen für die Außengastronomie. Der Vorschlag ist nach Angaben des Generalsekretärs Teil einer sogenannten "Mainzer Erklärung", die der CDU-Bundesvorstand morgen verabschieden will. Die Parteiführung hatte in Mainz ursprünglich am 8. Januar eine Klausurtagung abhalten wollen, diese dann aber wegen des Winterwetters abgesagt. t.