Man werde den Sicherheit- und Strafverfolgungsbehörden den Rücken stärken gegen das Misstrauen anderer politischer Parteien und in der öffentlichen Debatte, heißt es. Der von der Ampel eingerichtete Polizeibeauftragte stehe sinnbildlich für dieses Misstrauen.

Der Bundestag hatte die Einsetzung eines Bundespolizeibeauftragten vor einem Jahr beschlossen. Ins Amt wurde der damalige SPD-Abgeordnete Grötsch gewählt. Zu seinen Kernaufgaben gehört es, Beschwerden über Fehlverhalten von Beschäftigten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Bundestagspolizei nachzugehen.

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg soll zudem mit Blick auf psychisch kranke Gewalttäter eine neue Gefährderkategorie eingeführt werden. Sie soll Menschen mit "gemischter und instabiler Motivation" (GIM) erfassen. Es gehe dabei um jene Personen, die eine hohe Gewaltbereitschaft in Verbindung mit psychisch auffälligem Verhalten zeigten. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, Gewalttaten wie in Magdeburg zerstörten das "Vertrauen in unseren Rechtsstaat".

Der Magdeburg-Attentäter, der vor mehreren Jahren aus Saudi-Arabien eingewandert ist, ist bisher keinem klassischen Schema zuzuordnen. Womöglich ist er deshalb bei den Sicherheitsbehörden durch das Raster gefallen. Er hatte sich als Islamgegner radikalisiert, psychische Probleme werden nicht ausgeschlossen. Der Mann war mit einem Auto in den Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei sechs Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt, einige davon schwer.

Die CDU plädiert außerdem für ein härteres Vorgehen bei Ausweisungen und irregulärer Migration. So sollen Täter ihr Aufenthaltsrecht verlieren, die rechtskräftig, auch auf Bewährung, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind - oder zum zweiten Mal wegen vorsätzlicher Straftaten. Erkenne man bei schweren Straftaten, dass mit einer Einbürgerung ein Fehler gemacht worden sei, solle bei doppelter Staatsangehörigkeit eine Aberkennung des deutschen Passes möglich sein - insbesondere bei extremistischen und terroristischen Taten.

Das Konzept der CDU zur inneren Sicherheit sieht darüber hinaus vor, die Ausstattung der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Und: "Datenschutz darf nicht Täterschutz sein", heißt es. Vor allem Kinderschutz gehe vor Datenschutz, betont die Partei. Daher sollen Internetanbieter, gerade im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch oder auch um Terroranschläge zu verhindern, zur
Speicherung der IP-Adressen für eine Mindestdauer von drei Monaten verpflichtet werden.

"Recht und Ordnung muss in Deutschland durchgesetzt werden", sagte Generalsekretär Linnemann zum Abschluss der Klausur. Dafür stehe die CDU. "Am Ende des Tages sind wir die Partei der inneren Sicherheit. Wir setzen uns für eine Nulltoleranzpolitik ein." Die steigende Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen zeige, dass mehr Videoschutz und die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware nötig sei, führte Linnemann aus. Auch bei der Speicherung von IP-Adressen müsse man endlich weiterkommen.

Unions-Kanzlerkandidat Merz warb erneut für einen grundlegenden Wechsel in wesentlichen Teilen der Politik wie Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Am Freitag hatte die CDU-Spitze eine sogenannte Agenda 2030 zur Wirtschaftspolitik beschlossen, die unter anderem Vorschläge für eine Steuerreform enthält.