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Bürgergeld
CDU will Grundsicherung grundlegend ändern

Die CDU will das Bürgergeld Medieninformationen zufolge grundlegend ändern.

    Das Logo der Partei CDU
    Die CDU will ein Konzept für ein verändertes Bürgergeld vorlegen. (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
    Der Parteivorstand werde am Montag ein Konzept beschließen, berichten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild"-Zeitung. Der Name Bürgergeld führe in die Irre. Er sei Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens, wird aus dem Papier zitiert. Eine Grundsicherung stehe aber nicht jedem zu, sondern sei eine Unterstützung für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten könnten. Weiter heißt es, schlecht gemachte Sozialpolitik alimentiere und lähme Menschen. Sie frustriere die Fleißigen und schwäche damit die Bereitschaft zur Solidarität. Die CDU fordert demnach auch, die Sanktionsmöglichkeiten deutlich auszubauen, wenn eine zumutbare Arbeit ohne sachlichen Grund abgelehnt wird.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.