Das berichtet das Portal "The Pioneer" auf Grundlage einer von ihm eingesehenen Beschlussvorlage. Das 10-Punkte-Papier "Stärkungspaket für Landwirtschaft, sichere Ernährung und vitale Forsten in Deutschland" soll am Montag vom CDU-Präsidium beschlossen werden. Demnach will die CDU die deutsche Landwirtschaft nachhaltiger und wettbewerbsfähiger machen. Offenbar soll das Marketing für Produkte "Made in Germany" mithilfe einer Agentur verbessert und Regeln für die Landwirtschaft gelockert werden. So soll zum Beispiel die deutsche Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung geöffnet und die Doppelnutzung der Fläche für Landwirtschaft und PV-Anlagen ökonomisch interessant gemacht werden. In dem Papier stellen sich die Verfasser auch gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung gesonderter Anforderungen für die Geflügelmast.

In den vergangenen Wochen protestierten Landwirte immer wieder gegen geplante Kürzungen bei Subventionen. Die Proteste halten an, auch nachdem die Bundesregierung einige Kürzungsvorhaben zurückgenommen hat. Mitglieder der CDU-Fraktion wie der Vorsitzende Merz und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schlossen sich der von den Bauern geübten Kritik an der Ampel an.

Der Vorsitzende der Kampagnenorganisation Campact, Bautz, bezeichnete die Position der CDU/CSU Anfang Januar als opportunistisch. Denn sie hätten in 51 von 75 Jahren der Bundesrepublik das Landwirtschaftsministerium geführt. Auch in dieser Zeit sei kein Rezept gegen Höfesterben, Arten- und Klimakrise gefunden worden.