"Agenda 2030"
CDU will Mittelstand entlasten und Bauvorschriften entschlacken

Die CDU will im Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl die Mittelschicht steuerlich entlasten.

    Mehrere Bauarbeiter mit signalfarbener Kleidung und gelben Bauhelmen stehen auf einem Gerüst auf einer Baustelle.
    Auf jeder Baustelle müssen zahlreiche staatliche Vorschriften eingehalten werden. (picture alliance / Chris Emil Janßen / Chris Emil Janssen)
    Man arbeite derzeit an einer Agenda 2030, die Anfang Januar vorgestellt werden solle, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann der Zeitung "Welt am Sonntag". Vorgesehen sei unter anderem, die Einkommensteuer-Kurve flacher zu gestalten, indem der Spitzensatz erst ab Jahresbezügen von 80.000 statt wie derzeit etwa 65.000 Euro greife. Beim Baurecht sollten zudem Vorschriften drastisch reduziert werden, von denen es inzwischen rund 20.000 gebe, fügte Linnemann hinzu. So reiche für einfaches und sicheres Bauen bereits eine allgemeine Standardnorm für die Statik sowie den Brand- und Schallschutz.
    Der Generalsekretär räumte zugleich ein, dass die CDU in der Sozialpolitik noch nicht über ausreichende Konzepte verfüge. Hier müsse man "programmatisch klarer" werden. 
    Diese Nachricht wurde am 20.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.