Der Bundestagsabgeordnete Heilmann teilte in Berlin mit, per einstweiliger Verfügung durchsetzen zu wollen, dass das Plenum mehr Zeit bekomme. Die Abgeordneten müssten ordnungsgemäß über den Entwurf beraten können, betonte er. Die parlamentarisch maximal verkürzten Beratungen erlaubten es nicht, die konzeptionellen Schwächen der Neuregelungen aufzuzeigen und zu ändern. Das Verfahren sei daher verfassungswidrig.

Heilmann sagte, er richte sich nicht gegen das Ziel des Gesetzes, sondern den unnötigen Zeitdruck.

Die Regierungsparteien wollen die Novelle bereits nächste Woche im Bundestag beschließen, noch vor der parlamentarischen Sommerpause.