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CDU wirft SPD vor, "sich der Verantwortung zu entziehen"

Die Kritik der SPD am Regierungsumgang mit einer Finanztransaktionssteuer weist Peter Altmaier zurück: Ein gemeinsamer Entschluss sei "an kleinlichen Argumenten" gescheitert.

    Sandra Schulz: Das Griechenland-Rettungspaket vor zwei Wochen, heute geht es im Bundestag wieder um Milliarden, nämlich um den Euro-Rettungsschirm. Bis in den späten Nachmittag liefen gestern die Gespräche. Aber nicht nur aus der Opposition kommt Widerstand - Grüne und SPD wollen sich jetzt enthalten, Die Linke stimmt dagegen -, auch aus den eigenen Reihen gibt es Protest. Geschlossen werden die Fraktionen von Union und FDP aller Voraussicht nach nicht abstimmen. Abstimmen worüber eigentlich genau? Um welche Summen geht es?
    Wir wollen vorausblicken auf den Tag heute in Bundestag und Bundesrat. – Am Telefon begrüße ich den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Guten Morgen!

    Peter Altmaier: Guten Morgen, Frau Schulz.

    Schulz: Herr Altmaier, bekommt das Gesetz denn nachher die erforderliche Mehrheit?

    Altmaier: Ja, davon gehe ich ganz fest aus. Wir haben das gestern in unserer Fraktion noch einmal diskutiert, sehr ernsthaft übrigens und verantwortungsbewusst, und ich gehe davon aus, dass wir in großer Geschlossenheit diesem Gesetz heute zustimmen.

    Schulz: Warum sind sie der Opposition nicht weiter entgegengekommen? Wäre nicht eine breite, eine breitere Mehrheit auch ein wichtiges Signal gewesen?

    Altmaier: Das war unser Anliegen. Wir haben, weil wir wissen, dass es um ein Gesetz geht, das für viele Menschen wichtig ist – es geht um das Geld der Menschen, es geht aber auch um die Zukunft Europas und des Euro -, deshalb haben wir zu Beginn der Woche ganz deutlich gemacht: Wir möchten auch den Bankensektor an den Kosten dieser Krise beteiligen, die internationalen Spekulanten. Wir haben ungedeckte Leerverkäufe verboten, wir haben uns eingesetzt für eine Finanzmarktsteuer. All das waren Forderungen, die auch in der Opposition in den letzten Tagen und Wochen diskutiert worden sind. Die Opposition hat es nun an kleinlichen Argumenten scheitern lassen. Ich glaube, dass das auch der Situation und der Lage nicht gerecht wird, und das wird sich heute in der Debatte auch noch mal zeigen.

    Schulz: Aber der Einsatz der Regierungsfraktion eben für diese Transaktionssteuer, die reicht der Opposition ja nicht. Wenn es so ist, dass es tatsächlich kein Zurück gibt hinter die Ankündigungen aus der Regierungserklärung am Mittwoch, warum konnte man das dann nicht auch noch in einem Entschließungsantrag festhalten?

    Altmaier: Wir haben ja schon beim Thema Griechenland-Hilfe erfolglos über einen solchen Entschließungsantrag verhandelt. Auch damals hat die SPD lange ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen und am Ende dann versucht, nach dem Motto "wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass", einerseits so zu tun, als ob sie hinter diesen europäischen Entscheidungen steht, andererseits aber dann sich der Stimme enthalten. Das hat der SPD viel Kritik in Europa eingetragen, auch bei anderen sozialdemokratischen Parteien, und ich denke, dass jede Partei für sich selber entscheiden muss, ob die Maßnahmen, um die es geht – und das ist das Gesetz -, ob diese Maßnahmen richtig oder falsch sind.

    Schulz: Ja, Herr Altmaier. Jetzt haben Sie mir aber noch nicht verraten, was denn gegen den Entschließungsantrag sprach.

    Altmaier: Nun, es war so, dass die SPD im Laufe der Woche ihre Forderungen ständig verändert hat für diesen Entschließungsantrag. Sie hat überhaupt erst am Mittwoch zum ersten Mal uns gegenüber gesagt, dass sie einen Entschließungsantrag haben möchte. Wir haben klar und deutlich gesagt, es gibt eine Basis, das ist die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in der ganz klare Aussagen zur Kontrolle der Finanzmärkte enthalten waren, und das hat dann dazu geführt, dass die Opposition sich gestern Abend der Stimme enthalten hat.

    Schulz: Sie haben ja gerade selbst gesagt, vor zwei Wochen beim Griechenland-Rettungspaket war schon der Entschließungsantrag um die Transaktionssteuer im Gespräch. Warum hat Sie das dann jetzt so überrascht?

    Altmaier: Weil klar geworden ist, eigentlich in der letzten Woche und zu Beginn dieser Woche, dass es der SPD in der Opposition um Inhalte geht. Bei diesen Inhalten sind wir der Opposition weit entgegengekommen, weil auch wir ein Interesse daran haben, dass wir im Bundestag über eine breite Mehrheit verfügen und damit das Signal an die Finanzmärkte geben, dass der Deutsche Bundestag entschlossen ist, die Stabilität unserer Währung zu verteidigen. Die SPD hat dann ganz kurz vor der Abstimmung gesagt, sie möchte doch einen Entschließungsantrag haben. Wir haben nicht mal von der SPD einen Entwurf dafür bekommen, der ist erst gestern Abend dann ganz spät fertig geworden, und das zeigt mir im Übrigen, dass es der SPD nicht in Wirklichkeit um einen Entschließungsantrag ging, sondern darum, sich der Verantwortung zu entziehen. Davon werden sich dann die Menschen im Land draußen ein Bild machen.

    Schulz: Warum machen Sie denn überhaupt so einen zeitlichen Druck? In anderen europäischen Ländern, Frankreich und Spanien, entscheiden die Parlamente ja auch erst im Juni.

    Altmaier: Wir haben in vielen Ländern die Entscheidungen der Parlamente in der nächsten Woche. In der nächsten Woche tagt der Deutsche Bundestag aber nicht, und da wir den Eindruck vermeiden wollten, dass wir Sondersitzungen einberufen müssen, haben wir die Entscheidung im ganz normalen parlamentarischen Verfahren vorbereitet. Das ist übrigens auch mit der SPD unstrittig. Wir haben alle Fristen eingehalten, wir haben eine gründliche und angemessene Beratung durchgeführt, und deshalb ist es wichtig, dass wir den Finanzmärkten das Signal geben, dieses Rettungspaket, was geschnürt worden ist, was in der Sache richtig ist, wird auch in Kraft treten und wird zur Anwendung kommen.

    Schulz: Peter Altmaier, interessant wird heute ja auch die Abstimmung im Bundesrat, nachdem der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer jetzt Bedingungen stellte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Er will, dass der Bundestagshaushaltsausschuss jetzt jeder konkreten Kreditvergabe zustimmt. Können Sie Horst Seehofer noch überzeugen?

    Altmaier: Ich bin überzeugt, dass es im Bundesrat heute eine eindeutige Mehrheit geben wird, dass auch Bayern zustimmen wird. Wir haben ja in den letzten Tagen auch im Hinblick auf eine breite Mehrheit im Bundestag im Übrigen die Regelung über die Einbeziehung des Haushaltsausschusses deutlich verschärft. Insofern gehe ich davon aus, dass die Forderungen von Horst Seehofer bereits in dem aktuellen Entwurf, wie er heute im Bundestag verabschiedet wird, berücksichtigt sind.

    Schulz: Weitere Forderungen werden Sie Horst Seehofer also nicht erfüllen?

    Altmaier: Nein. Wir werden diesen Antrag heute so verabschieden, wie er im Haushaltsausschuss beschlossen worden ist, übrigens bei Enthaltung von SPD und Grünen, wo Sie also auch sehen können, dass auch dort anerkannt wird, dass es in die richtige Richtung geht. Und im deutschen Bundesrat, der heute eine Sitzung unmittelbar nach dem Deutschen Bundestag durchführen wird, wird es eine genauso eindeutige und klare Mehrheit geben wie zuvor im Bundestag.

    Schulz: Wenn wir uns generell stützen und stürzen aufs Erscheinungsbild der Koalition – von Horst Seehofer kommt im selben Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" wieder harsche Kritik an der Kanzlerin. Manchmal müsse er sich sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren. Warum gibt die Union dieser Tage kein geschlossenes Bild ab?

    Altmaier: Ich glaube, dass wir sehr geschlossen handeln in der Sache, und das wird man auch heute noch einmal sehen. Im Übrigen ist es so, dass wir uns in einem sehr schwierigen Augenblick befinden, weil es um wichtige, um sehr weit reichende Entscheidungen geht. Da ist es ganz normal, dass diskutiert wird. Wir haben sehr schwierige Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen und ich bin eigentlich überzeugt, dass nach den Debatten der letzten Tage das Bild auch der Union nach außen am Wochenende sehr viel geschlossener sein wird, weil alle sehen, dass wir heute handlungsfähig sind, dass wir die Dinge in die richtige Richtung fahren.

    Schulz: Was bringt Sie zu dieser Überzeugung bei dieser Vielstimmigkeit? Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus hatte Anfang der Woche ja dem Umweltminister indirekt einen Rücktritt nahegelegt. Was bringt Sie zu dieser Zuversicht?

    Altmaier: Ich habe die Zuversicht, dass erstens die Menschen draußen und zweitens auch unsere Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Union sehen, dass wir mit den getroffenen Entscheidungen auf dem richtigen Weg sind. Eine Regierung ist ja dafür da, dass sie handelt, und wir haben nun in den letzten Wochen ganz wichtige Signale dafür gesetzt, wie das Land aus der Krise kommen soll. Wir stehen vor einer großen Anstrengung, das ist die Aufstellung des Bundeshaushaltes für 2011, dort muss gespart werden, dort müssen schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden, und das bedeutet, wir können das nur schaffen, wenn alle diszipliniert und solidarisch mitmachen. Die CDU hat immer wieder gezeigt, dass sie in entscheidenden Momenten zu dieser Entschlossenheit auch in der Lage ist.

    Schulz: Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, heute in den "Informationen am Morgen". Haben Sie herzlichen Dank.

    Altmaier: Ich danke Ihnen.