Auch bei den Forderungen des CDU-Wirtschaftsrates ging es um die Kernenergie - die, so die Einschätzung seines Präsidenten Kurt Lauk, beim Energiegipfel in der kommenden Woche zumindest im Hintergrund sicher eine Rolle spielen wird. Die Forderung des Wirtschaftsrates der CDU: die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode auf sechzig Jahre zu verlängern. Die Kernkraftwerke müssten eine Brückenfunktion für Zukunftstechnologien übernehmen, betonte Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk:
" Es geht in der Tat um die Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerken. Die Entwicklung CO2-freier Kohlekraftwerke dauert noch zehn, zwanzig Jahre, nach heutigem Kenntnisstand. Wir können diese Zeit überbrücken, wenn wir die bestehenden Kernkraftwerke weiter laufen lassen. Und zwar so, wie sie im internationalen Maßstab weiter laufen. Das ist ja unsere Technologie, die wir exportiert haben. Die laufen dort sechzig Jahre. Wir überlegen, die nach 30 oder 35 Jahren abzuschalten. Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn! Die Sicherheit muss gewährleistet sein, und die Laufzeit kann dann gewährleistet sein."
Auf die politische Machbarkeit dieser Forderung ging der Wirtschaftsrat nicht weiter ein, das Thema Atomausstieg bzw. Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist ja zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD umstritten. Die SPD hatte in den vergangenen Tagen erneut an die CDU/CSU appelliert, den von der rot-grünen Regierung beschlossenen Atomausstieg nicht anzutasten. Mit deutlicher Kritik an der Energiepolitik der Vorgängerregierung hielt sich der CDU-Wirtschaftsrat heute nicht zurück:
" Deutschland hat heute die zweithöchsten Energiepreise für Bürger und Unternehmen, neben Italien. Die industrielle Basis droht abzuwandern, insbesondere da, wo sie energieintensiv ist. Denken Sie an Stahl, Chemie, Aluminium. Und der technologische Rückstand wächst. Abgaben und Steuern haben sich seit 2001 auf 11.5 Milliarden Euro verdoppelt. Der Staatsanteil am Strompreis ist seit 1998 von 25 auf 40 Prozent gestiegen, und seit 2000 sind die Stromkosten für Industrieunternehmen um 46 Prozent und für Haushalte um 40 Prozent gestiegen."
Diese Belastungen seien allein ideologisch zu rechtfertigen und hätten mit volkswirtschaftlicher Vernunft nichts zu tun, so Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates. In diesem Zusammenhang forderte er auch eine Kürzung der Förderung für Alternative Energien. Diese könnten nicht durch Dauersubventionen am Leben gehalten werden:
" Erneuerbare Energien können die Kernenergielücke nicht schließen. Inzwischen hat sich die Förderung der Erneuerbaren Energien seit 2000 vervierfacht. Wenn wir diese Fehlentwicklungen nicht stoppen, verdoppeln sich diese Dauersubventionen bis 2015 auf über acht Milliarden pro Jahr allein in Deutschland. Kein Angriff gegen Erneuerbare Energien, aber wir können die Förderung von Forschung und Entwicklung Erneuerbarer Energien nicht zu einer Dauersubvention für die Abdeckung von Spitzenlast umfunktionieren. Das funktioniert wirtschaftlich nicht."
Der Wirtschaftsrat sprach sich heute für eine klare Neuausrichtung der Energie- und Umweltpolitik aus, für mehr Versorgungssicherheit durch einen breiten Energiemix. Die staatlichen Mittel für die Energieforschung müssten verdoppelt werden, und es dürften auch bei der Atomenergieforschung keine Berührungsängste bestehen. Andere Länder wie Frankreich und Finnland würden das mit Forschungsreaktoren bereits vormachen:
" Wir sollten uns von der Entwicklung nicht abkoppeln. Wir fordern im Moment nicht, solange wir diese Art von verklemmter Energiediskussion ideologischer Prägung haben, dass wir jetzt neue Kernkraftwerke hier bauen. Aber wir sollten wenigstens darüber forschen und nachdenken, so wie es die anderen Länder auch machen."
" Es geht in der Tat um die Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerken. Die Entwicklung CO2-freier Kohlekraftwerke dauert noch zehn, zwanzig Jahre, nach heutigem Kenntnisstand. Wir können diese Zeit überbrücken, wenn wir die bestehenden Kernkraftwerke weiter laufen lassen. Und zwar so, wie sie im internationalen Maßstab weiter laufen. Das ist ja unsere Technologie, die wir exportiert haben. Die laufen dort sechzig Jahre. Wir überlegen, die nach 30 oder 35 Jahren abzuschalten. Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn! Die Sicherheit muss gewährleistet sein, und die Laufzeit kann dann gewährleistet sein."
Auf die politische Machbarkeit dieser Forderung ging der Wirtschaftsrat nicht weiter ein, das Thema Atomausstieg bzw. Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist ja zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD umstritten. Die SPD hatte in den vergangenen Tagen erneut an die CDU/CSU appelliert, den von der rot-grünen Regierung beschlossenen Atomausstieg nicht anzutasten. Mit deutlicher Kritik an der Energiepolitik der Vorgängerregierung hielt sich der CDU-Wirtschaftsrat heute nicht zurück:
" Deutschland hat heute die zweithöchsten Energiepreise für Bürger und Unternehmen, neben Italien. Die industrielle Basis droht abzuwandern, insbesondere da, wo sie energieintensiv ist. Denken Sie an Stahl, Chemie, Aluminium. Und der technologische Rückstand wächst. Abgaben und Steuern haben sich seit 2001 auf 11.5 Milliarden Euro verdoppelt. Der Staatsanteil am Strompreis ist seit 1998 von 25 auf 40 Prozent gestiegen, und seit 2000 sind die Stromkosten für Industrieunternehmen um 46 Prozent und für Haushalte um 40 Prozent gestiegen."
Diese Belastungen seien allein ideologisch zu rechtfertigen und hätten mit volkswirtschaftlicher Vernunft nichts zu tun, so Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates. In diesem Zusammenhang forderte er auch eine Kürzung der Förderung für Alternative Energien. Diese könnten nicht durch Dauersubventionen am Leben gehalten werden:
" Erneuerbare Energien können die Kernenergielücke nicht schließen. Inzwischen hat sich die Förderung der Erneuerbaren Energien seit 2000 vervierfacht. Wenn wir diese Fehlentwicklungen nicht stoppen, verdoppeln sich diese Dauersubventionen bis 2015 auf über acht Milliarden pro Jahr allein in Deutschland. Kein Angriff gegen Erneuerbare Energien, aber wir können die Förderung von Forschung und Entwicklung Erneuerbarer Energien nicht zu einer Dauersubvention für die Abdeckung von Spitzenlast umfunktionieren. Das funktioniert wirtschaftlich nicht."
Der Wirtschaftsrat sprach sich heute für eine klare Neuausrichtung der Energie- und Umweltpolitik aus, für mehr Versorgungssicherheit durch einen breiten Energiemix. Die staatlichen Mittel für die Energieforschung müssten verdoppelt werden, und es dürften auch bei der Atomenergieforschung keine Berührungsängste bestehen. Andere Länder wie Frankreich und Finnland würden das mit Forschungsreaktoren bereits vormachen:
" Wir sollten uns von der Entwicklung nicht abkoppeln. Wir fordern im Moment nicht, solange wir diese Art von verklemmter Energiediskussion ideologischer Prägung haben, dass wir jetzt neue Kernkraftwerke hier bauen. Aber wir sollten wenigstens darüber forschen und nachdenken, so wie es die anderen Länder auch machen."