Freitag, 03. Dezember 2021

Ceta-VerhandlungenKein Durchbruch in Belgien

Die Verhandlungen in Belgien über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta kommen nur langsam voran. Nach sechsstündigen Gesprächen mit Vertretern mehrerer Regionen erklärte Außenminister Didier Reynders immerhin, es seien Fortschritte erzielt worden. Am Morgen wurden die Gespräche fortgesetzt.

26.10.2016

Der belgische Außenminister Didier Reynders vor einem Treffen zum Ceta-Freihandelsabkommen.
Der belgische Außenminister Didier Reynders vor einem Treffen zum Ceta-Freihandelsabkommen. (APF / Belga / Nicolas Maeterlinck)
Reynders ergänzte in der Nacht, es gebe noch "zwei oder drei Probleme, die gelöst werden müssen". Auf dem Tisch lagen unter anderem neue Dokumente der EU-Kommission, die den Bedenken der belgischen Ceta-Kritiker Rechnung tragen sollen. Der belgische Außenminister betonte, er könne noch nicht sagen, ob eine Einigung bis Donnerstag gelinge. Dann sollte das Abkommen eigentlich beim EU-Kanada-Gipfel feierlich unterzeichnet werden.
ARD-Korrespondent Malte Pieper sagte, Reynders stehe mit seiner Zuversicht eher alleine da. Andere Teilnehmer des Treffens erinnerten sich ganz anders, so zum Beispiel der flämische Premier Geert Bourgeois. Er habe erklärt, er sehe noch viele offene Fragen.
Magnette kritisiert Ultimaten
Der wallonische Regierungschef Paul Magnette, ein Ceta-Gegner, betonte, die Arbeit gehe weiter. Magnette verwahrte sich zudem gegen zu viel Druck. Es habe bereits drei Ultimaten gegeben. Wenn es noch ein viertes geben sollte, "dann brechen wir die Verhandlungen ab".
Die Regionen Wallonie und Brüssel verweigern bisher die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen. Sie fordern weitere Klarstellungen zu den Vertragsinhalten, Garantien für die Landwirtschaft und neue Verhandlungen über die Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Ihr Ja zu Ceta ist nötig, damit Belgien das Papier annimmt. Die EU wiederum braucht das Einverständnis aller 28 Mitgliedstaaten.
(hba/has)