Donnerstag, 25. April 2024

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Chaos im Kosovo
Mit Tränengas ins Parlament

Das Kosovo ist durch eine schwere Verfassungskrise gelähmt. Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Opposition hat das Parlament in Pristina erneut mit Tränengas lahmgelegt, auf den Straßen gerieten Polizei und Demonstranten aneinander. Derweil trat das neue deutsche Asylrecht in Kraft, dass das Kosovo zum "sicheren Drittstaat" erklärt.

24.10.2015
    Zwei Rauchsäulen im Sitzungssaal des Parlaments.
    Oppositionelle haben im kosovarischen Parlament in Pristina Tränengas freigesetzt. (AFP / Driton Vitia)
    Zum dritten Mal in einem Monat hatte die Opposition seit Freitagnachmittag die Abgeordneten wiederholt mit Tränengas auseinandergetrieben. Die Opposition unter Führung der nationalistischen "Vetevensoje"(Selbstbestimmung) wurde auf den Straßen rund um das Parlament von Demonstranten unterstützt, die sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Sie warfen Steine und Molotowcocktails und steckten Autoreifen in Brand.
    Nur unter Polizeischutz konnte ein Rumpfparlament zu einer improvisierten Nachtsitzung in einem Nebenraum zusammenkommen. An der Notsitzung nahmen lediglich die Abgeordneten der Regierungsparteien teil.
    Serbische Minderheit beriet derweil mit Vucic
    Die Opposition blockiert seit Wochen das Parlament. Sie will damit die Regierung zwingen, ein von der EU vermitteltes Abkommen zurückzuziehen. Damit erhält die serbische Minderheit im Norden des Landes weitgehende Autonomierechte. Die Opposition behauptet, damit werde das Land verfassungswidrig geteilt. Die Abgeordneten der serbischen Minderheit nahmen an der Krisensitzung des Parlaments nicht teil. Sie berieten sich stattdessen in Belgrad mit dem serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic. "Die politische Krise stürzt das Land ins Chaos", titelte die wichtigste Zeitung "Koha ditore" aus Pristina.
    Derweil trat in Deutschland das neue Asylrecht in Kraft. Nach der vom Bundestag und Bundesrat gebilligten Neuregelungen wird das Kosovo neben zwei weiteren Balkan-Länder - Albanien und Montenegro - als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. Das heißt, Asylbewerber von dort haben es schwerer, eine Anerkennung ihres Asylstatus zu bekommen und können mithin leichter abgeschoben werden. Zugleich sieht die deutsche Neuregelung des Asylrechts eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern vor. (tgs/jst)