
Huotari führte aus, deutliche Differenzen zeigten sich dagegen bei Besuchen deutscher Spitzenpolitiker in Peking. So trete Bundeskanzler Scholz viel vorsichtiger auf als Bundeswirtschaftsminister Habeck, etwa wenn es um die Ansprache sicherheitspolitischer Herausforderungen oder die Ausgleichszölle auf E-Autos gehe. Unterschiedliche Interessen der Ministerien beim Umgang mit China seien verständlich, die Bundesregierung sei aber in zentralen Konflikten zu wenig einheitlich aufgetreten.
Wirtschaftslobby erschwert Konsensfindung
Huotari erläuterte, die langwierige Abstimmung zum Umgang mit China sei auch durch den traditionell großen Einfluss von Wirtschaftsunternehmen auf die deutsche Politik bedingt. Dabei habe Deutschlands Außenwirtschaft in den vergangenen 30 Jahren davon profitiert, dass Unternehmen etwa aus den Bereichen Automobil, Zulieferer, Chemie und Maschinenbau die Marschrichtung mit vorgegeben hätten. Inzwischen stünden aber kurzfristige Interessen einzelner Unternehmen den langfristigen volkswirtschaftlichen Stabilitätsinteressen entgegen.
Zudem sei es der Bundesregierung nicht gelungen, einen konstruktiven Dialog mit den Unternehmen zum Thema De-Risking zu führen, also dem Abbau wirtschaftlicher Abhängigkeiten und Risiken im China-Geschäft. Der China-Experte betonte, solche Risiken existierten, auch wenn die chinesische Führung das abstreite. Die meisten Unternehmen interessiere die staatliche China-Strategie seiner Einschätzung nach allerdings nur wenig. In einigen Fällen werde sie sogar eher als Störfaktor der ansonsten guten Beziehungen zu China betrachtet.
Peking kein konstruktiver Akteur bei Friedenslösung für die Ukraine
Huotari warf der chinesischen Staatsführung vor, indirekt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Erstens helfe China der russischen Wirtschaft und somit, die Moskauer Kriegskasse zu füllen. Zweitens stehe Chinas Führung der russischen Regierung auf internationaler Bühne diplomatisch bei.
Durchsetzung der Menschenrechte ist schwieriger geworden
Mit Blick auf die Menschenrechte in der deutschen China-Strategie räumte Huotari, ein, dass die chinesische Staats- und Parteiführung kaum noch bereit sei, sich mit dem Thema zu befassen. Der Verein Tibet-Initiative warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Bis heute gebe es etwa keine Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher in Tibet, Hongkong oder China.
Diese Nachricht wurde am 14.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.