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China
Grünes Licht für Reformen

Nach mehr als 50 Jahren schafft die Volksrepublik China ihre umstrittenen Umerziehungslager ab. Das hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses mit sofortiger Wirkung beschlossen - und folgt damit einem Beschluss der Kommunistischen Partei vom November.

    Die "Umerziehung durch Arbeit" war 1957 eingeführt worden. Damit war es möglich, Angeklagte ohne Prozess bis zu vier Jahre in Haft zu behalten. Ursprünglich eingeführt, um Kritiker der Kommunistischen Partei zu bestrafen, wurden die Lager später vor allem auf Kleinkriminelle ausgerichtet - nach Angaben der chinesischen Regierung kamen vor allem Drogenhändler in ein Umerziehungscamp.
    In den vergangenen Jahren sei das System aber zunehmend von lokalen Funktionären dafür genutzt worden, Kritiker oder Konkurrenten aus dem Weg zu schaffen - vor allem in Fragen von Landbesitz oder Korruption. "Die Lager sind zu einem Werkzeug der Rache und Vergeltung geworden", hatte Wang Gongyi, ein früherer Leiter eines Forschungsinstituts des Justizministeriums, schon vor einigen Monaten gesagt.
    Erste Lockerung seit drei Jahrzehnten
    Mit einer weiteren Lockerung der Ein-Kind-Politik reagiert China auf die Überalterung seiner Gesellschaft durch die stetig sinkende Geburtenrate: In zehn Jahren werden 400 Millionen Chinesen über 60 sein, Anfang der 2030er Jahre wird dies auf jeden vierten Chinesen zutreffen. Neben der Überalterung der Gesellschaft wurde auch die Geschlechterselektion zum Problem: Viele Paare trieben gezielt weibliche Föten ab, weil sie sich einen Sohn wünschten.
    Künftig dürfen Eltern daher zwei Kinder bekommen, wenn ein Elternteil Einzelkind war. Bislang gab es diese Ausnahme nur, wenn beide Eltern Einzelkinder waren, und für Familien auf dem Land - wenn das erste Kind ein Mädchen war. Die nun beschlossene Reform ist die erste umfassende Lockerung der Familiengesetze seit drei Jahrzehnten.