
Bei der Vorstellung des Haushaltsplans zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses in Peking warnte der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang vor zunehmenden globalen Unwägbarkeiten. Es gebe vermehrt Versuche von außen, China zu unterdrücken. Zugleich rief Li zu einer, Zitat, "friedlichen Wiedervereinigung" mit Taiwan auf. Die Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstraße seien eine Familie und durch Blut verbunden. Die taiwanesische Regierung wies Lis Forderungen umgehend zurück. China müsse das Bekenntnis des taiwanesischen Volkes zu Souveränität, Demokratie und Freiheit respektieren, hieß es in einer Stellungnahme.
Der Nationale Volkskongress dauert eine Woche. In einem Bericht wurde für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von "rund fünf Prozent" als Ziel ausgegeben. Dies ist einer der niedrigsten Werte der vergangenen Jahrzehnte. Im vergangenen Jahr hatte China das Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum deutlich verfehlt. Grund waren unter anderem die strengen Corona-Maßnahmen.
Diese Nachricht wurde am 05.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.