
Özel wurde auf dem CHP-Parteitag im November 2023 zum Vorsitzenden gewählt und übernahm das Amt vom Politiker Kilicdaroglu. Die CHP erzielte unter Özels Führung Erfolge bei der Kommunalwahl im März 2024 und gewann erstmals landesweit mehr Stimmen als die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan.
Özel wurde mit der Begründung abgesetzt, bei seiner Wahl zum CHP-Vorsitzenden habe es Unregelmäßigkeiten gegeben, daher sei die Abstimmung ungültig. Kilicdaroglu wurde wieder als Parteichef eingesetzt, Özel stuft das Ganze als "Justizputsch" ein. Die Regierung hält dagegen, die Justiz arbeite unabhängig.
Am Pfingstwochende eskalierte die Lage. Bereitschaftspolizisten drangen mit Hilfe von Tränengas und Gummigeschossen in die CHP-Zentrale ein. Özel hatte sich dort seit dem Urteil gegen ihn verschanzt. Er verließ das Gebäude und zog mit seinen Anhängern zum Parlament. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: "Erdogan hat den Verstand verloren". Heute, am Dienstag, ging die Polizei mit Gewalt gegen eine Kundgebung in Izmir vor, zu der Özel aufgerufen hatte.
NATO-Gipfel in Ankara
Die Journalistin Susanne Güsten berichtet seit langem immer wieder für den Deutschlandfunk aus der Türkei. Sie zitiert in ihrem Beitrag die Politologin Gönül Tol von der US-Denkfabrik "Middle East Institute". Die Expertin spricht angesichts dieser Vorgänge und der Schwäche Kilicdaroglus als Erdogan-Herausforderer von einer Zerschlagung der türkischen Opposition. Die Aktionen fänden in einem günstigen internationalem Umfeld statt. Die Kriege gegen die Ukraine und im Nahen Osten lenkten die Aufmerksamkeit auf andere Schauplätze.
Zudem finde demnächst in Ankara ein NATO-Gipfel statt - und die 30 Rüstungsunternehmen der Türkei weckten angesichts der erwähnten Konflikte Begehrlichkeiten bei den westlichen Partner, lautete die Analyse der Korrespondentin.
Human Rights Watch sieht Justiz als politisiert
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch erklärte, Erdogan habe eine klare politische Motivation für die Absetzung Özels. Die Justiz gelte als politisiert und folge einer Agenda der Regierung.
Yasar Aydin von der Stiftung Wissenschaft und Politik spricht im Deutschlandfunk vom einem koordinierten Vorgehen der Regierung gegen die Opposition. Erdogan sei daran gelegen, bei den nächsten Wahlen, die regulär 2028 stattfinden, keinen ernstzunehmenden Herausforderer zu haben.
Kampagne der Regierung?
Die CHP steht in der Türkei seit langem unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung. Zahlreiche Politiker und Bürgermeister der Partei sitzen in Haft, der prominenteste ist der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu.
Diese Nachricht wurde am 27.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
