Auf dem Parteitag in Essen wurde auch der außenpolitischen Kurs abgesteckt. Verabschiedet wurden Resolutionen mit Positionen zu Russland, den USA und China. Darin heißt es unter anderem, die AfD verstehe sich als Friedenspartei. In einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts biete man allen Ländern Partnerschaft auf der Basis gegenseitigen Respekts an. Pseudomoralisch begründeten Universalismus lehne man ab.

In einer Resolution wird der russische Angriff auf die Ukraine verurteilt. Weiter heißt es, zur Wahrheit gehöre auch, dass die Außenpolitik verschiedener westlicher Staaten der vergangenen Jahre die Eskalation in der Ukraine begünstigt habe.

Bekannt gegeben wurde auf dem Parteitag auch, dass die AfD nach dem Ausschluss aus der ID-Fraktion im Europaparlament jetzt aus der den europäischen Parteien „Identität und Demokratie“ austritt. Die AfD war der ID erst im vergangenen Jahr beigetreten. Hintergrund des Ausschlusses waren Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Krah zur Rolle der SS im Nationalsozialismus. 

Außerdem hat die AfD hat auf ihrem Parteitag in Essen die Entscheidung über die Schaffung des Postens eines Generalsekretärs vertagt. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit zur weiteren Beratung an den Satzungsausschuss der Partei verwiesen. Zuvor war er geändert worden. Danach ist die Einsetzung eines Generalsekretärs auch bei einer Doppelspitze möglich.

Zunächst war vorgesehen, dass die AfD ab 2025 nur noch von einem statt bisher zwei Vorsitzenden sowie dem neuen Generalsekretär geführt wird. Vor dem Parteitag hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass Ko-Parteichef Chrupalla sein Amt verlieren könnte. Tatsächlich war Chrupalla war am Samstag aber mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt worden – und erhielt sogar ein besseres Ergebnis als Ko-Parteichefin Alice Weidel mit 79,8 Prozent. Ein Antrag darauf, von einer Doppelspitze auf einen einzigen Parteichef zu wechseln, fand am Samstag auf dem Parteitag keine Mehrheit.

Auch heute hat es weitere Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag in Essen gegeben. Zwar blieb es, offenbar wegen des Wetters, rund um die Grugahalle ruhiger. An einer Mahnwache in Sichtweite der Halle nahmen nach Schätzung der Nachrichtenagentur dpa rund 150 Menschen teil. Veranstalter war das Bündnis „Essen stellt sich quer“.

Gestern hatten zehntausende Menschen in Essen protestiert. Laut Polizei gab es seit Freitagabend insgesamt 32 Gegendemonstrationen. Deutschlandfunk-Redakteurin Nadine Lindner sprach in unserem Programm von mehreren zehntausend Menschen, die sich friedlich einem Demonstrationszug angeschlossen hatten. Allerdings habe es auch Gewalt und Aggression gegeben.

Die Polizei teilte mit, leider habe es immer wieder größere Gruppen „von zum Teil mehreren hundert Personen“ gegeben, „die durch gewaltsame Störaktionen versuchten, die Delegierten an der Teilnahme des Bundesparteitags zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen“. Gegen sie seien Schlagstöcke und Reizgas eingesetzt worden.

In einem Fall hätten Polizisten einen Delegierten zur Grugahalle geleitet. Dabei seien sie von etwa 200 Personen attackiert worden. Ein Polizist erlitt dabei schwere Verletzungen. Ursprünglich war die Rede von zwei Schwerverletzten. Die Verletzungen einer Beamtin stellten sich im Krankenhaus aber als nicht so schwer heraus wie ursprünglich angenommen. Die Täter entkamen demnach in der Menschenmenge. Die Polizei werte nun Videoaufnahmen von dem Vorfall aus und bitte um Zeugenhinweise.